Lobbying fördert die Meinungsvielfalt

Lobbyisten würden nur selektiv zum Wissensstand der Volksvertreter beitragen: Diese vom Tagesanzeiger-Co-Chefredaktor Res Strehle in seinem Kommentar vom 21. September 2012 geäusserte Meinung ist vor allem unter Journalisten verbreitet. Hintergrund ist der Vorstoss von Ständerat Thomas Minder gegen die Lobbyisten in der Wandelhalle.

Man kann das mit Verlaub auch anders sehen. Dass Interessenvertreter Interessen vertreten, ist ihr Job. Manche machen das gut, manche weniger, manche mit der notwendigen Souplesse und dem Respekt vor den Entscheidungsträgern, andere verhalten sich ungeschickt. Wie die Anwälte zweier Gegenparteien vor Gericht tragen Lobbyisten in der Summe mit ihren unterschiedlichen Positionen zur Transparenz bei. Ihnen Einseitigkeit vorzuwerfen, wie das im Beitrag von Strehle durchscheint, wäre etwa dasselbe, wie wenn man von einem Journalisten nur neutrale Kommentare verlangen würde.

Dass Lobbyisten gerne als lästig empfunden werden, wenn sie nicht diesselbe Haltung vertreten, ist menschlich, aber nicht sonderlich fair. Journalisten erleben das ja selber auch oft am eigenen Leib. Auch sie werden von den Politikern gerne kritisiert, wenn sie nicht dem Mainstream folgen.

Nachvollziehbar ist allerdings, dass Lobbyisten, die ihr Metier nur als «Druckausüben» und «Einseifen» verstehen, nicht gerne im Bundeshaus gesehen werden. Sie sind nicht nur ein Ärgernis für die Parlamentarier, sondern auch für jene Interessenvertreter, die sich an die ungeschriebenen Anstands- und andere Regeln halten.

Ob der Vorstoss Minder diese Situation zu bereinigen vermag, ist allerdings sehr zu bezweifeln. Interessen zu vertreten gehört nun mal zur Demokratie. Das gilt auch für Minder selber, der als unerschrockener Kämpfer gegen hohe Bankiersaläre in den Ständerat gewählt wurde.

21. September 2012, administrator - Blogbeitrag

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