«Wir müssen aufzeigen, dass Wohlstand und eine kluge Standortpolitik zusammenhängen»

Städter sorgen sich um die Wohnungsknappheit – auf dem Land fürchtet man das Bevölkerungswachstum. Dies sind Ergebnisse des Zürcher Politbarometers. Der bekannte Politgeograf Michael Hermann hat die Studie in Zusammenarbeit mit dem Forum Zürich durchgeführt. Christine Moser, Beraterin Communicators, sprach mit Mario Senn, Leiter Politik und Projekte der Zürcher Handelskammer und Sekretär des Forums Zürich, und wollte von ihm wissen, wie er die Ergebnisse des Politbarometers beurteilt – als Wirtschaftsvertreter und als Adliswiler Gemeinderat.

 

Communicators: Der Zürcher Politbarometer zeigt, welche Themen die Zürcherinnen und Zürcher beschäftigen. Was bereitet Ihnen persönlich am meisten Sorgen?

Mario Senn: Ich bin an sich ein ziemlich optimistischer Mensch. Sorgen macht mir – im weitesten Sinn – wie wir unseren Wohlstand für die Zukunft sicherstellen können, also die wirtschaftliche Entwicklung auf längere Frist. Dabei stelle ich mir einerseits die Frage, wie die Schweiz und Zürich im internationalen Wettbewerb weiterhin erfolgreich bestehen können. Andererseits beschäftigt mich, als Bürger und als Lokalpolitiker, die Frage, wie lange wir unsere staatlichen Haushalte noch finanzieren können. Wir haben uns, wenig nachhaltig, sehr viel «aufgeladen». Das zeigt sich zum Beispiel am sorglosen Umgang mit der Altersvorsorge: Demographische Veränderungen (Stichwort höhere Lebenserwartung) werden kaum berücksichtigt und teilweise sogar vollständig ausgeblendet.


Interessant sind die Unterschiede in den verschiedenen Regionen. Städtern macht die Wohnungsnot zu schaffen, den Menschen auf dem Land und in Agglomerationen dagegen die Zuwanderung. Das sind doch im Grunde die gleichen Probleme…?

Nur bedingt. In der Stadt treibt die Leute die Sorge nach einer Wohnung um. Interessant dabei ist, dass das Thema gemäss Politbarometer viel stärker jüngere Menschen beschäftigt als ältere. Sie finden weniger Zugang zum Wohnungsmarkt, wohl auch weil sie noch weniger verdienen oder es viel mehr Junge als früher vorziehen, Teilzeit zu arbeiten. Anders ist es ausserhalb der Stadt, wo seit einiger Zeit auch die Leerstandsziffern höher sind und die Wohnpreise eher sinken. Auf dem Land ist es eher das Bevölkerungswachstum und der damit verbundene Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur, die Sorgen bereiten. Infrastrukturbedarf gibt es zwar auch in den Städten, wird aber von der Bevölkerung aufgrund der bereits hohen Dichte weniger wahrgenommen.


Linke und grüne Politiker nehmen sich dem Thema Wohnungsnot gerne an, indem sie mehr gemeinnützige Wohnungen fordern. Was halten Sie von diesem Ansatz?

Letztlich bedeutet Wohnungsknappheit, dass die Nachfrage grösser ist als das Angebot. Viele Leute möchten gerne in der Stadt leben. Dieses Ungleichgewicht kann man nur beseitigen, indem man entweder die Preise steigen lässt, was aber niemand will, oder das Angebot ausdehnt. Gemeinnützige Wohnbauträger haben da durchaus ihre Rolle. Sie sind aber nie in der Lage, genügend Wohnungen zu errichten, weshalb es auch andere Investoren braucht. Eine ganz schlechte Idee finde ich die Subventionierung einzelner Wohnbauprojekte durch direkte Zahlungen oder günstige Landabgabe. Davon profitieren nur wenige auf Kosten aller, ohne dass die Wohnungsknappheit beseitigt wird.


Die wirtschaftliche Entwicklung macht der Bevölkerung in allen Kantonsteilen nicht gross zu schaffen. Müssen da bei der Wirtschaft nicht die Alarmglocken läuten? 

Jein. Dass die wirtschaftliche Entwicklung vielen keine Sorge macht, ist einerseits ein gutes Zeichen. Es zeigt, dass es unserer Wirtschaft ziemlich gut geht und wir von grossem Wohlstand profitieren können. Andererseits stelle ich auch fest, dass viele unseren Wohlstand für selbstverständlich halten. Vielleicht auch, weil immer mehr Menschen im öffentlichen Sektor beschäftigt und damit weniger dem Wettbewerb ausgesetzt sind. In diesem Sinn verstehe ich diese Bewertung auch als Auftrag, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass Wohlstand und eine kluge Standortpolitik zusammenhängen.


Ebenfalls als wenig störend empfunden wird die Steuerbelastung. Wie beurteilen Sie dieses Ergebnis?

Der Kanton Zürich ist für mittlere Einkommen steuerlich sehr attraktiv. Deshalb erstaunt dieses Ergebnis wenig. Man muss sich aber bewusst sein, dass der grösste Anteil an Steuereinnahmen von wohlhabenderen Personen kommt, und da ist der Kanton Zürich im schweizweiten Vergleich eher unvorteilhaft positioniert. Deshalb wäre es vor allem interessant zu erfahren, wie zufrieden die «Vielzahler» mit der Steuerbelastung sind. Insgesamt stelle ich fest, dass die Bürger die Steuerbelastung eher unterschätzen, vor allem wegen den indirekten Steuern. Aber auch die Mehrwertsteuer oder Unternehmenssteuern werden schliesslich immer von Menschen getragen, man spürt es einfach nicht direkt. Das Ergebnis lädt deshalb nicht dazu ein, unsere Position im Steuerwettbewerb zu verschlechtern.

17. März 2017, Blogbeitrag

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