Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf zur Regelung für ein transparentes Lobbying

Die Communicators AG lehnt den Vorentwurf zur Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament ab. Er erfüllt die in der parlamentarischen Initiative formulierten Ansprüche nicht. Insgesamt erachten wir den Vorschlag als unausgegoren und nicht praktikabel.

Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf zur Regelung für ein transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament (Parlamentarischen Initiative 15.438)

 

Communicators AG ist eine in Zürich, Bern und Luzern ansässige Agentur mit über dreissigjähriger Erfahrung in der Vertretung von Interessen bei den politischen Behörden (fusionierte im Mai letzten Jahres mit der Dr. Schenker Kommunikation AG). Unsere Mitarbeitenden kennen die Mechanismen der politischen Entscheidungsfindung auf allen Stufen sowohl durch unsere Mandate als auch als ehemalige Parlamentarier und Mitarbeiter von Bundesrat, Behörden und Verbänden. Wer nehmen daher die Gelegenheit wahr und beteiligen uns an der Vernehmlassung.

Wir lehnen den Vorentwurf zur Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament ab. Er erfüllt die in der parlamentarischen Initiative formulierten Ansprüche nicht. Insgesamt erachten wir den Vorschlag als unausgegoren und nicht praktikabel.

Grundsätzliche Überlegungen

Das Einbringen von Interessen in den parlamentarischen Entscheidungsprozess gehört zu den Grundprinzipien jeder Demokratie. Das gilt ganz besonders für das schweizerische politische System, das im Grundsatz nach wie vor auf Konsens und Sachlichkeit gründet und über direktdemokratische Mechanismen eine hohe Bürgernähe anstrebt.

Lobbying spielt in diesem Sinne eine besonders wichtige Rolle: Es ermöglicht den Interessenausgleich in der parlamentarischen und in der vorparlamentarischen Phase und ergänzt die institutionell festgelegten Instrumente wie Vernehmlassung sowie Referendums- und Initiativrecht. Lobbying ermöglicht die Vermittlung von Fachwissen und das Aufzeigen von Zusammenhängen, die für sachbezogene Entscheide notwendig sind. Das gilt vor allem für die Interessen auch kleiner und spontaner Gruppen, deren Anliegen keine breite Öffentlichkeit haben, die keinen dauerhaft präsenten Lobbyisten anstellen können oder die sich nur für eine kurze Dauer zusammenschliessen. Wichtig ist: Es ist Sache der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter zu entscheiden, auf wen sie hören, wie sie die Informationen gewichten und berücksichtigen und wie sie Einzelinteressen in einem Gesamtkontext einordnen.a Eigenverantwortlichkeit und transparentes Handeln der Parlamentarier lässt sich am Ende nicht an Dritte delegieren.

Gleichbehandlung

Allen Vertretern von legitimen Interessen – unabhängig davon, ob sie für grosse Verbände, kleine Organisationen oder Einzelanliegen tätig sind – steht das gleiche Recht zu, sich in den politischen Prozess einzubringen. Eine Regulierung, die Unterschiede zwischen fest angestellten Lobbyisten und Mitarbeitenden von auf Interessenvertretung spezialisierten Unternehmen macht, lehnen wir daher grundsätzlich ab. Das trifft sowohl auf den Mehrheits- wie auf den Minderheitsvorschlag zu. Für alle Nicht-Parlamentarier, welche professionell Interessen im Bundeshaus vertreten, sollen die gleichen Voraussetzungen zur Berufsausübung gelten, unabhängig davon, wie gross oder wie einflussreich Arbeit- oder Auftraggeber sind. Entsprechend hat für alle auch die gleiche Registrierungs- und Offenlegungspflicht zu gelten.

Göttisystem

Die Vergabe der Zutrittsausweise nach eigenem Gutdünken durch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier entspricht diesem Gebot der Gleichbehandlung nicht. Das sog. «Göttisystem» birgt die Gefahr, dass persönlich unliebsamen Interessen der Zugang zum Bundeshaus vorenthalten wird. Das ist für den einzelnen Parlamentarier zwar legitim, für das Gesamtsystem jedoch schädlich. Das sog. «Göttisystem» ist gut, damit sich die Ratsangehörigen für ihre Parlamentstätigkeit selber organisieren können, aber nicht für eine Steuerung des Lobbyings allgemein. Verschieben sich die politischen Gewichte nach Wahlen, so würden sich auch die ausserparlamentarischen Gewichte in die gleiche Richtung verschieben, was nicht im Sinne der Konsensdemokratie ist. Abgesehen davon liegt in diesem System immer auch die Gefahr von Korruption, wenn die Gewährung von Zutrittsbadges von Parlamentariern mit Gegengeschäften verbunden wird.

Zutrittskontrolle

Die alleinige Verantwortung zur Vergabe der Zutrittsausweise bei den einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentariern führt auch dazu, dass keinerlei Kontrolle des Parlaments über die Anzahl der Akkreditierungen von Interessenvertretern besteht. Genau das aber ist ein Kernanliegen der Parlamentarischen Initiative. Sie wird weder mit dem Mehrheits- noch mit dem Minderheitsvorschlag erfüllt. Es braucht eine allgemeingültige, einheitliche und vor allem von neutraler Seite kontrollierte Zutrittsregelungen. Alle beruflichen Interessenvertreter sollen fair, ohne persönliche oder parteiliche Präferenzen über die Verwaltung akkreditiert werden. In diesem Sinn führt der Weg der Minderheit in die richtige Richtung und ist weiterzuverfolgen.

Transparenz

Bei Interessenvertretern muss grundsätzlich offen ersichtlich sein, für welche Interessen sie eintreten. Das ergibt sich aus den Angaben, für wen sie arbeiten. Wir befürworten daher eine Registrierung als Voraussetzung für die Zuteilung eines Dauerausweises für den Zutritt.

Wie aber bei Vertretern von Verbänden oder Unternehmen soll auch bei Mitarbeitenden von Agenturen die Angabe des Auftraggebers genügen. Die Angabe einzelner Aufträge bei der Registrierung erachten wir als überflüssig und kaum praktikabel. Welcher Auftrag konkret ausgeführt wird, mit welcher Absicht man gerade unterwegs ist, ergibt sich ohnehin in den direkten Gesprächen, sonst könnten ja keine Anliegen formuliert werden. Gerade bei Lobbying-Agenturen mit oft punktuellen und zeitlich begrenzten Mandaten ist dies klarer als z.B. bei Vertretern grosser Wirtschaftsverbände, die gleichzeitig mit mehreren Geschäften unterwegs sind. Es ist nicht ersichtlich, warum Mitarbeitende von Agenturen mehr Angaben machen müssen als fest angestellte Lobbyisten. Das ist diskriminierend für jene Interessengruppen, die keine fest angestellten Lobbyisten haben. Und bedeutet angesichts rasch wechselnder Auftragsverhältnisse auch einen unnötigen bürokratischen Aufwand. Für die Unternehmen wie für die Behörden, die diese Angaben irgendwann mal auch überprüfen müssen, wenn die Regulierung Sinn machen soll.

Die Schweiz. Public-Affairs-Gesellschaft hat hier den richtigen Weg bereits vorgespurt. Wir weisen auf die Standesregeln der SPAG hin und empfehlen dringend, diese als Grundlage für eine Zutrittsregelung – auch für Nichtmitglieder des Berufsverbandes – zu nehmen. Dies hätte auch den Vorteil, dass bei den Direktbetroffen bereits eine grosse Akzeptanz besteht.

Tagesbesucher

Bei nur punktuell anwesenden Interessenvertretern genügt ein Tagesausweis. Dass dieser aber zwingend ständig durch Parlamentarier begleitet werden muss, halten wir für nicht praktikabel. Interessenvertreter, die nur an einzelnen Tagen anwesend sind oder sein können, haben meist mehrere Kontakte, die sich zum Teil erst durch die Gespräche mit einzelnen Parlamentariern ergeben. Wie soll das gehen: Gibt es eine «Übergabe» des Besuchers von Parlamentarier zu Parlamentarier? Muss der Lobbyist jeden Kontakt vorher an der Loge neu melden? Ist ihm nur ein Kontakt pro Tag erlaubt?

Die Realität zeigt schon heute, dass dies nicht realistisch ist. Auch professionelle Interessenvertreter, die nur für einen Tag anwesend sind, sollen gegenüber Kollegen mit Dauerausweis nicht diskriminiert werden. Sie sollen sich im gleichen Rahmen frei bewegen können, müssen sich aber ebenfalls vorgängig elektronisch registrieren lassen. («Normale» Tagesbesucher müssen sich nicht voranmelden, sind demgegenüber aber zu begleiten). Unter Aufführung der gleichen Angaben, die für alle Interessenvertreter gelten. Dies kann durchaus auch im Sinne einer Voranmeldung analog der Online-Registrierung für Tagesbadges bei Journalisten geschehen. Damit werden die Transparenz und die Zutrittskontrolle gegenüber heute bereits schon deutlich erhöht.

Für die Details verweisen wir auf die Vernehmlassung der SPAG.

27. April 2018, Stefan Wyer - Blogbeitrag

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