Ein Moratorium ist auch keine Lösung

Die Sicherheitsbedenken gegenüber E-Voting werden immer lauter. Diese gilt es ernst zu nehmen und die Sicherheitslücken entsprechend zu schliessen.

Die Post testet zurzeit ihr E-Voting-System mit öffentlichem Intrusionstest. Ziel ist, mögliche Schwachstellen aufzudecken und zu beheben. Jede der gefundenen Schwachstellen vergrössert aber die Ängste der E-Voting-Gegnerinnen und -Gegner. Dabei wächst die Sicherheit von E-Voting mit jedem Fehler, der jetzt gefunden wird und den man jetzt beheben kann.

Sicherheit vor Tempo? Einverstanden. Aber bitte kein Moratorium!
Ein überparteiliches Komitee sammelt bereits Unterschriften für die Initiative «Ja zum E-Voting-Moratorium». Sie wollen E-Voting für die nächsten fünf Jahre den Stecker ziehen.

Dabei ist der Einzug der Digitalisierung in den politischen Abstimmungsprozess unvermeidlich. Früher oder später werden wir elektronisch abstimmen. Auch ein Moratorium kann diesen Prozess nicht stoppen. Aber es kann die Weiterentwicklung des Systems und dessen Sicherheit – was nötig ist und so oder so kommen wird – torpedieren und um Jahre hinauszögern.

Seit rund 15 Jahren werden die E-Voting-Systeme bereits getestet. Es wäre schade, wegen eines Moratoriums die investierte Arbeit fünf Jahre auf Eis zu legen. In der digitalen Welt kann in fünf Jahren viel geschehen. Sinnvoller als die Forderung eines Moratoriums wäre die Forderung nach einer Verlängerung der Testphase.

Was passiert, wenn wir wegen einem Moratorium nicht weiter an der Einführung von E-Voting arbeiten können?
Die Initiative argumentiert, dass E-Voting ja sowieso «keine höhere Stimm- und Wahlbeteiligung bewirke.» Dafür aber kann es vielleicht einer Abnahme der Stimmbeteiligung entgegenwirken? Veraltete, unzeitgemässe Systeme sind in der Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie sieht es in der Politik aus? Führen veraltete Systeme in der Politik nicht zu noch mehr Politikverdrossenheit? Ist die Folge davon nicht eine noch kleinere Stimmbeteiligung? Wie werden es (dank E-Voting hoffentlich nicht) sehen.

12. April 2019, Silvia Wagner - Blogbeitrag

New comment

0 comments