Bittere Wahlniederlagen der Bürgerlichen in der Stadt Zürich

Die Allianz der bürgerlichen Parteien unter der Dachkampagne von Top 5 hat im Frühjahr 2018 nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Dabei standen alle Vorzeichen günstig. Rückblickend hat sich gezeigt, dass die Dach-Kampagne zu dominant und die Aktivitäten der drei bürgerlichen Parteien, insbesondere über die wirtschaftspolitischen Dossiers hinaus, zu wenig akzentuiert und zu wenig intensiv angelegt waren. 

In der Folge gelang es kaum, neue Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Teilweise erodierte die eigene bürgerliche Wählerbasis in den traditionellen Stammquartieren der Parteien. Der ungeplante Rücktritt der SP-Stadträtin Nielsen als wiederkandidierende Kandidatin verschaffte Links-Grün zusätzliche Dynamik und Spielraum; die latente Konkurrenzierung zwischen SP und Grünen mündete in einer geschlossenen Allianz.

Noch im Sommer 2017 durften SVP, FDP und CVP von städtischen Wahlen im Zeichen bürgerlicher Aufbruchstimmung ausgehen. Diesen Parteien ist es gelungen, in gutem Einvernehmen mit den verschiedenen Wirtschaftsorganisationen in der Stadt, ein gemeinsames, zukunftsgerichtetes Wirtschaftsprogramm auf die Beine zu stellen. Der Weg für eine erfolgsversprechende Zusammenarbeit mit Top 5 wurde gut angegangen.

Glaubwürdige Teamarbeit auf allen Stufen

Auch mit der Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten zeigten die Parteien, dass sie das Personalgeschäft in den eigenen Reihen und über die Parteigrenzen hinaus gut auf den Weg zu bringen vermochten. Die vier neuen Kandidaten waren zusammen mit dem Amtsinhaber Leutenegger bereit, Schulter an Schulter den Wahlkampf aufzunehmen. Die Parteipräsidenten dienten nicht nur als Unterstützer, sondern auch als gute Vorbilder, wie man gut zusammenarbeiten konnte und wollte. Und blickt man auf die beruflichen Qualifikationen und die Lebensläufe von Top 5, so kann man auch heute noch mit Fug und Recht feststellen, dass sie alle die Voraussetzung als erfolgsversprechende Stadträte mitbringen und über die eigenen Parteireihen hinaus wählbar waren und sind.

Politische Programme festmachen

Die ungleichen Spiesse um die Wählergunst zeigte sich dann nicht nur in der unterschiedlichen Mobilisierungskompetenz von Links und Rechts. Vor allem im Programmatischen waren die Unterschiede schnell erkennbar. Der Fokus der Bürgerlichen lag über weite Strecken im Wahlkampf auf wirtschaftspolitische Fragen. Dies nahm ihnen das eigenständige Profil in den anderen politischen Dossiers, welche die Wählerinnen und Wähler eben auch interessierten. Das Wirtschafts-Programm selbst hätte zwar einiges an konkreten Verbesserungen für die ganze Stadt versprochen, wurde aber – mit Ausnahme eines Kongresszentrums beim Hauptbahnhof – nicht mit konkreten politischen Massnahmen plausibilisiert oder abgesichert. So gab es Medienbeiträge, die sogar das Programm vor vier Jahren mit dem Schwerpunkt Parkplätze zitierten, obwohl gerade dieser Aspekte im neuen Programm nur noch am Rande erwähnt wurde. In den anderen Politikbereichen lieferten FDP, CVP und SVP da und dort Vorschläge, aber ohne aufzeigen zu können, wie diese auch eingelöst werden.

Der Angriff auf die Fehlleistungen der Links-Grünen Mehrheit im Stadtrat dagegen half wenig. Das Volk will primär wissen, weshalb man jemanden wählen und nicht weshalb man jemanden abwählen sollte. Die Fehler und die mangelnden Leistungen des politischen Gegners können nur dann genutzt werden, wenn eine konkrete Alternative nicht nur versprochen, sondern eben auch sichtbar auf den Weg gebracht wird. Diesbezüglich hatten Links-Grün keinen Mangel an Tatbeweisen im Wohnungsbau oder in der Verkehrspolitik. Die mangelnde Durchsetzung von Rechtsstaat und Eigentumsrechten wurde von der Wählerschaft offenbar eher als lokal begrenzte Probleme von Immobilieninvestoren und weniger als Unterminierung des gemeinsamen Staatsverständnisses eingestuft. Auch die Fehleinschätzungen in der Organisation des Gesundheitswesens in der Stadt und die angehäuften Millionen-Schulden, die Links-Grün zu verantworten haben, vermochten bei unvermindert steigenden Steuereinnahmen, die Wählerinnen und Wähler nicht zu schrecken.

Damit zeigt sich, dass die fokussierte Opposition auf einzelne Tatbestände keine Bewegung zur Wende auszulösen vermögen. Vielmehr orientieren sich Wählerinnen Wähler an Positiv-Leistungen und Angeboten der Parteien, die nicht nur versprechen, sondern auch halten oder zumindest aufzeigen, wie sich die Leistungsversprechen einlösen wollen. Nicht bürgerlich und nicht links-grün zählt, aber den für die Mehrzahl der Haushalte adäquate, absehbare Nutzen nach dem Wahltag.

Urbane Themen bewirtschaften

Der Ruf nach preisgünstige Wohnungen in der Stadt geht über alle Parteigrenzen hinaus. Stadtrat und Parlament nutzen dieses Thema, um mit dem Einsatz von Steuergeldern nachweisen zu können, dass sie etwas Konkretes im preisgünstigen Wohnungsbau tun. Auch wenn nur wenige profitieren, erhält die eigene Klientel eine Perspektive und die einzelnen Nutzniesser belohnen diese Politik am Wahltag. Die meisten sehen darüber hinweg, dass die gleichen Politikerinnen und Politiker dafür sorgen, dass der private Wohnungsbau eingeschränkt oder behindert wird und die damit einhergehende künstliche Verknappung des Wohnungsangebotes in der Stadt zu Mieterhöhungen bei den nicht subventionierten Wohnungen führen. Das schafft beste Voraussetzungen dafür, auf den sogenannten spekulativen Grundeigentümern herumzuhacken und die eigene Politik zu unterstreichen. Hier haben es die Bürgerlichen verpasst, die Förderung des Wohnungsbaus und die Perspektive für günstigere Wohnungen für alle, politisch festzumachen. Andere Themen liegen bei E-Mobility, connected City, Fussgängerschutz und Trennung des Veloverkehrs gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Auch wenn das kostet, es ist eine Investition in Sicherheit und verbesserten Verkehrsfluss. Aber auch in den Fragen der Lebensqualität über alle Generationen in der Stadt gibt es kaum Strategien und ausgereifte Politiken, dafür viele Einzelmassnahmen und punktuelle Programme mit wenig Perspektive.

Nun liegt die Mehrheit von Stadtrat und Gemeinderat bei Links-Grün. Dass diese wenig Interesse für eine überparteiliche Kooperation zeigt, manifestiert sich bereits im städtischen Parlament. Ein guter Grund für die Parteien im bürgerlichen Lager, den direkten Dialog mit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verstärkt zu suchen und die Legitimation für die nächsten Wahlen entsprechend auszubauen. Für Mehrheiten wird es den Schulterschluss auch künftig brauchen

13. März 2018, Robert E. Gubler - Blogbeitrag

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