«Steuerpolitisch müssen Prioritäten gesetzt werden, für die Erfüllung aller Wünsche reicht es unmöglich»
Welches die grössten Herausforderungen für den Kanton Zürich sind - Weshalb die Neuorganisation von Querschnittaufgaben in der Verwaltung eine strategische Bedeutung haben - Und der Grund, warum nicht alle steuerpolitischen Wünsche erfüllbar sind: Der Finanzdirektor des Kantons Zürich, Ernst Stocker, im Interview mit Communicators.
Ernst Stocker, Regierungsratsrat des Kantons Zürich
Vorab gratuliere ich herzlich zur glanzvollen Wiederwahl! Wie wichtig ist für Sie ihr individuelles Ergebnis, die Rangliste nach den Wahlen?
Ernst Stocker: Vielen Dank. Natürlich ist es angenehmer, gut statt nur knapp gewählt zu werden. Das Wahlresultat bringt aber auch zum Ausdruck, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung mein persönliches Engagement für gute Lösungen zu Gunsten dieses Kantons schätzt. Das ist für die bevorstehenden vier Jahre natürlich ein gutes und wertvolles Signal.
Die Verteilung der Direktionen wird Sie in den nächsten Wochen beschäftigen. Lassen Sie sich schon in die Karten blicken?
Das ist stets ein gut gehütetes Geheimnis des Zürcher Regierungsrates. Ich hoffe, das bleibt so – wie es schon vor vier Jahren war, als auch meine Assistentin erst zwei Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe der Ressortverteilung erfahren hat, dass ich in die Finanzdirektion wechsle. Sie müssen sich also noch etwas gedulden. Am Montag 6. Mai werden Sie es erfahren. Allerdings ohne weisses Räuchlein, weil uns das die Luftreinhaltevorschriften verbieten…
Für den Kanton Zürich steht bei der Abstimmung über die AHV-Steuervorlage viel auf dem Spiel. Wagen Sie schon eine Prognose?
Ich bin überzeugt, dass die Vorlage mehrheitsfähig ist. Von links bis rechts haben namhafte Kreise erkannt, dass wir handeln müssen und dass die Vorlage ein vielleicht nicht gerade alltäglicher, aber eben doch ein typisch schweizerischer Kompromiss ist.
Und die kantonale Umsetzungsvorlage, die im September zur Abstimmung kommt? Die parlamentarische Beratung hat ihre Vorlage ja gut überstanden. Werden die Stimmberechtigten dem Parlament folgen?
Mit der parlamentarischen Beratung bin ich sehr zufrieden. Sie ist, wie zuvor schon in der Vorberatung, engagiert verlaufen und die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass den Kanton Zürich und seine Gemeinden eine Ablehnung teurer zu stehen käme, als diese Umsetzung. Bedauerlich ist, dass sich die SP und die Grünen dieser Erkenntnis partout verschliessen, obwohl ihre Exponenten wie Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und Daniel Leupi (Grüne) sich ebenfalls für die Vorlage stark machen. Und wenn die beiden Parteien eine soziale Abfederung verlangen, dann muss ich einfach sagen, dass wir diese mit dem AHV-Teil schon in der Bundesvorlage haben. Davon profitiert der Kanton Zürich und seine Einwohner wegen der Umverteilung in der AHV besonders. Zudem ist es eine Tatsache, dass wir auf kantonaler Ebene schon heute besonders für den Mittelstand viel tiefere Steuersätze haben, als die Kantone Basel-Stadt, Waadt oder Genf, die jetzt mit solchen Zückerchern arbeiten.
Es sind ja noch weitere Vorlagen in Beratung, die an verschiedenen Stellen an der Steuerschraube drehen wollen. Wie ist ihre Einschätzung dazu? Verkraftet der Kantonshaushalt weitere Steuersenkungen?
Die Steuervorlage wird den Kanton einiges kosten, weil er die Mehrerträge aus der Bundessteuer direkt an die Gemeinden weitergibt. Der Kanton muss seine Ausfälle selber finanzieren. Zudem hat der Regierungsrat vorgesehen, den Staatssteuerfuss für alle von 100 auf 98 Prozent zu senken. Wenn nun darüber hinaus weitere Steuersenkungen und vor allem auch Lastenverschiebungen von den Gemeinden auf den Kanton verlangt werden, dann frage ich mich, wo da der Blick fürs Ganze bleibt. Denn für alles reicht es unmöglich.
Von aussen gesehen gelten Sie als eine der treibenden Kräfte, die Querschnittaufgaben in der kantonalen Verwaltung wie Informatik, Personalwesen oder die Bewirtschaftung der eigenen Immobilien vorantreiben. Müssen bald die einzelnen Direktionen umgebaut werden?
Diese Zentralisierungen sind eine sehr aufwändige und heikle Aufgabe. Sie tangieren gewachsene Strukturen und zum Teil auch das Selbstverständnis einzelner Direktionen. Aber diese Aufgabe ist notwendig: Die Verwaltung muss sich an das veränderte Umfeld anpassen und unter anderem auch die Digitalisierung unserer Gesellschaft bei unseren eigenen Dienstleistungen berücksichtigen. So ist zum Beispiel nicht einzusehen, worin der Vorteil bestehen soll, wenn jede Direktion in der IT einen eigenen Zug fährt, eigene Systeme für elementare Anwendungen wählt und die zugehörige Hard- und Software selber beschafft. Es ist jedem KV-Stift klar, dass dies – über alles gesehen – nur teurer und nicht günstiger zu stehen kommt.
Auf einer strategischen Ebene – wo sehen Sie für den Kanton die grössten Herausforderungen für die nächste Legislatur und darüber hinaus?
Zum einen sind es natürlich alle Fragen im Zusammenhang mit dem Wachstum dieses Kantons. Zum anderen aber auch die finanzpolitischen Fragen. Dazu gehört auch die nun anstehende Reform der Unternehmensbesteuerung. Ebenso wichtig ist es aber, eine ausgewogene Verteilung von Aufgaben und Lasten zwischen dem Kanton und den Gemeinde zu finden: es kann auf jeden Fall nicht sein und führt in eine Sackgasse, wenn die Belastungen so verteilt werden, dass faktisch nur noch die Gemeinden einen finanziellen Spielraum haben und der Kanton seine Angebote – zum Beispiel in der Bildung – nicht weiter pflegen kann. Das würde dem Standort Zürich schaden.
Herzlichen Dank Herr Regierungsrat für das Gespräch!
Ernst Stocker: Vielen Dank. Natürlich ist es angenehmer, gut statt nur knapp gewählt zu werden. Das Wahlresultat bringt aber auch zum Ausdruck, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung mein persönliches Engagement für gute Lösungen zu Gunsten dieses Kantons schätzt. Das ist für die bevorstehenden vier Jahre natürlich ein gutes und wertvolles Signal.
Die Verteilung der Direktionen wird Sie in den nächsten Wochen beschäftigen. Lassen Sie sich schon in die Karten blicken?
Das ist stets ein gut gehütetes Geheimnis des Zürcher Regierungsrates. Ich hoffe, das bleibt so – wie es schon vor vier Jahren war, als auch meine Assistentin erst zwei Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe der Ressortverteilung erfahren hat, dass ich in die Finanzdirektion wechsle. Sie müssen sich also noch etwas gedulden. Am Montag 6. Mai werden Sie es erfahren. Allerdings ohne weisses Räuchlein, weil uns das die Luftreinhaltevorschriften verbieten…
Für den Kanton Zürich steht bei der Abstimmung über die AHV-Steuervorlage viel auf dem Spiel. Wagen Sie schon eine Prognose?
Ich bin überzeugt, dass die Vorlage mehrheitsfähig ist. Von links bis rechts haben namhafte Kreise erkannt, dass wir handeln müssen und dass die Vorlage ein vielleicht nicht gerade alltäglicher, aber eben doch ein typisch schweizerischer Kompromiss ist.
Und die kantonale Umsetzungsvorlage, die im September zur Abstimmung kommt? Die parlamentarische Beratung hat ihre Vorlage ja gut überstanden. Werden die Stimmberechtigten dem Parlament folgen?
Mit der parlamentarischen Beratung bin ich sehr zufrieden. Sie ist, wie zuvor schon in der Vorberatung, engagiert verlaufen und die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass den Kanton Zürich und seine Gemeinden eine Ablehnung teurer zu stehen käme, als diese Umsetzung. Bedauerlich ist, dass sich die SP und die Grünen dieser Erkenntnis partout verschliessen, obwohl ihre Exponenten wie Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und Daniel Leupi (Grüne) sich ebenfalls für die Vorlage stark machen. Und wenn die beiden Parteien eine soziale Abfederung verlangen, dann muss ich einfach sagen, dass wir diese mit dem AHV-Teil schon in der Bundesvorlage haben. Davon profitiert der Kanton Zürich und seine Einwohner wegen der Umverteilung in der AHV besonders. Zudem ist es eine Tatsache, dass wir auf kantonaler Ebene schon heute besonders für den Mittelstand viel tiefere Steuersätze haben, als die Kantone Basel-Stadt, Waadt oder Genf, die jetzt mit solchen Zückerchern arbeiten.
Es sind ja noch weitere Vorlagen in Beratung, die an verschiedenen Stellen an der Steuerschraube drehen wollen. Wie ist ihre Einschätzung dazu? Verkraftet der Kantonshaushalt weitere Steuersenkungen?
Die Steuervorlage wird den Kanton einiges kosten, weil er die Mehrerträge aus der Bundessteuer direkt an die Gemeinden weitergibt. Der Kanton muss seine Ausfälle selber finanzieren. Zudem hat der Regierungsrat vorgesehen, den Staatssteuerfuss für alle von 100 auf 98 Prozent zu senken. Wenn nun darüber hinaus weitere Steuersenkungen und vor allem auch Lastenverschiebungen von den Gemeinden auf den Kanton verlangt werden, dann frage ich mich, wo da der Blick fürs Ganze bleibt. Denn für alles reicht es unmöglich.
Von aussen gesehen gelten Sie als eine der treibenden Kräfte, die Querschnittaufgaben in der kantonalen Verwaltung wie Informatik, Personalwesen oder die Bewirtschaftung der eigenen Immobilien vorantreiben. Müssen bald die einzelnen Direktionen umgebaut werden?
Diese Zentralisierungen sind eine sehr aufwändige und heikle Aufgabe. Sie tangieren gewachsene Strukturen und zum Teil auch das Selbstverständnis einzelner Direktionen. Aber diese Aufgabe ist notwendig: Die Verwaltung muss sich an das veränderte Umfeld anpassen und unter anderem auch die Digitalisierung unserer Gesellschaft bei unseren eigenen Dienstleistungen berücksichtigen. So ist zum Beispiel nicht einzusehen, worin der Vorteil bestehen soll, wenn jede Direktion in der IT einen eigenen Zug fährt, eigene Systeme für elementare Anwendungen wählt und die zugehörige Hard- und Software selber beschafft. Es ist jedem KV-Stift klar, dass dies – über alles gesehen – nur teurer und nicht günstiger zu stehen kommt.
Auf einer strategischen Ebene – wo sehen Sie für den Kanton die grössten Herausforderungen für die nächste Legislatur und darüber hinaus?
Zum einen sind es natürlich alle Fragen im Zusammenhang mit dem Wachstum dieses Kantons. Zum anderen aber auch die finanzpolitischen Fragen. Dazu gehört auch die nun anstehende Reform der Unternehmensbesteuerung. Ebenso wichtig ist es aber, eine ausgewogene Verteilung von Aufgaben und Lasten zwischen dem Kanton und den Gemeinde zu finden: es kann auf jeden Fall nicht sein und führt in eine Sackgasse, wenn die Belastungen so verteilt werden, dass faktisch nur noch die Gemeinden einen finanziellen Spielraum haben und der Kanton seine Angebote – zum Beispiel in der Bildung – nicht weiter pflegen kann. Das würde dem Standort Zürich schaden.
Herzlichen Dank Herr Regierungsrat für das Gespräch!
Veröffentlicht am 26. April 2019 von Martin Arnold
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