Wahlen im Kanton Zürich
Die vergangenen Wahlen haben im Kanton Zürich zu einigen Überraschungen geführt. Im Parlament wurde der SVP ein Sitzverlust zwar vorausgesagt, der Einbruch war aber sehr viel deutlicher als erwartet. Der Klima-Thematik hatte die Partei schlicht nichts entgegenzusetzen, die bekannten nationalen Themen verfingen bei den Stimmberechtigten nicht im gewünschten Mass.
Verloren haben aber auch die BDP und die FDP. Die BDP ist im Parlament nicht mehr vertreten, weil sie die 5%-Hürde in keinem Bezirk geschafft hat. Und die FDP hat ihren zweiten Regierungsratssitz an den Grünen Martin Neukomm verloren.
Damit haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament deutlich verschoben. Konnten in der ablaufenden Legislatur SVP, FDP und CVP ihre Vorlagen gemeinsam unter Dach und Fach bringen, brauchen sie neu die Unterstützung der EVP oder der Grünliberalen. Die kommende Legislatur wird also wesentlich durch die GLP geprägt werden. Das Parlament dürfte damit in der Finanzpolitik einen strammen liberalen Kurs verfolgen und deutlich ökologischer werden. Wie der Rat in gesellschaftspolitischen und sozialen Fragen entscheiden wird, ist derzeit schwer zu beurteilen. Die GLP als neue Mehrheitsbeschafferin hat sich hier noch zu wenig profiliert.
Der Regierungsrat bleibt in der neuen Zusammensetzung im Grundsatz weiterhin bürgerlich. Es ist aber zu erwarten, dass auch die Regierung in ökologischen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen progressiver wird, ohne unterstellen zu wollen, dass im Bereich des Umweltschutzes bisher zu wenig getan wurde. Nur hat das (fast) niemand bemerkt. Finanzpolitisch dürfte die Regierung weiterhin auf einen gesunden Haushalt setzen und keine übermütigen Experimente wagen. Auch die Vertreter der SP und der neugewählte Martin Neukomm sind hier eher den Pragmatikern zuzuordnen. In der Sozialpolitik darf es aber nicht überraschen, wenn die Regierung vom Prinzip der Sparsamkeit abweichen sollte.
Unter besonderer Beobachtung werden sicher die beiden neugewählten Mitglieder des Regierungsrates, Natalie Rickli und Martin Neukomm, stehen. Schaffen sie den Wechsel von der Legislative in die Exekutive? Sind sie in der Lage, Vorlagen auch gegen die eigene Parteidoktrin glaubhaft zu vertreten? Und wie steht es um ihre Führungsqualitäten? Eine Bewährungsprobe steht aber auch den Bisherigen bevor: Achten sie bei der Verteilung der Direktionen auf die Fähigkeiten und Neigungen aller Regierungsmitglieder? Oder verbleiben alle Bisherigen im gewohnten Habitat?
So oder so: die Politik im Kanton Zürich dürfte in der neuen Legislatur etwas aufregender werden.
Damit haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament deutlich verschoben. Konnten in der ablaufenden Legislatur SVP, FDP und CVP ihre Vorlagen gemeinsam unter Dach und Fach bringen, brauchen sie neu die Unterstützung der EVP oder der Grünliberalen. Die kommende Legislatur wird also wesentlich durch die GLP geprägt werden. Das Parlament dürfte damit in der Finanzpolitik einen strammen liberalen Kurs verfolgen und deutlich ökologischer werden. Wie der Rat in gesellschaftspolitischen und sozialen Fragen entscheiden wird, ist derzeit schwer zu beurteilen. Die GLP als neue Mehrheitsbeschafferin hat sich hier noch zu wenig profiliert.
Der Regierungsrat bleibt in der neuen Zusammensetzung im Grundsatz weiterhin bürgerlich. Es ist aber zu erwarten, dass auch die Regierung in ökologischen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen progressiver wird, ohne unterstellen zu wollen, dass im Bereich des Umweltschutzes bisher zu wenig getan wurde. Nur hat das (fast) niemand bemerkt. Finanzpolitisch dürfte die Regierung weiterhin auf einen gesunden Haushalt setzen und keine übermütigen Experimente wagen. Auch die Vertreter der SP und der neugewählte Martin Neukomm sind hier eher den Pragmatikern zuzuordnen. In der Sozialpolitik darf es aber nicht überraschen, wenn die Regierung vom Prinzip der Sparsamkeit abweichen sollte.
Unter besonderer Beobachtung werden sicher die beiden neugewählten Mitglieder des Regierungsrates, Natalie Rickli und Martin Neukomm, stehen. Schaffen sie den Wechsel von der Legislative in die Exekutive? Sind sie in der Lage, Vorlagen auch gegen die eigene Parteidoktrin glaubhaft zu vertreten? Und wie steht es um ihre Führungsqualitäten? Eine Bewährungsprobe steht aber auch den Bisherigen bevor: Achten sie bei der Verteilung der Direktionen auf die Fähigkeiten und Neigungen aller Regierungsmitglieder? Oder verbleiben alle Bisherigen im gewohnten Habitat?
So oder so: die Politik im Kanton Zürich dürfte in der neuen Legislatur etwas aufregender werden.
Veröffentlicht am 01. April 2019 von Martin Arnold
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